Kritik und Protestaktion zum Plan der Landesregierung zur Veränderung der Trägerschaft im Rettungsdienst
Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst – Info 03/2025
Der Plan der Landesregierung, das Rettungsgesetz NRW zu reformieren, ist auf der Zielgeraden. Der Gesetzentwurf vom Oktober 2024 sieht vor, „die Leistungsfähigkeit und Flexibilität des Rettungsdienstes zu stärken und auszubauen, die Qualität zu verbessern, … und die Handlungs- und Rechtssicherheit zu erhöhen“. Tatsächlich könnten die kreisangehörigen Kommunen aber die Trägerschaft für ihre Rettungswachen verlieren. Die komba gewerkschaft nrw lehnt diese Änderung ab und lädt ihre Mitglieder ein, Kritik an der Gesetzesnovelle an die Landesregierung zu richten. Macht mit und nutzt unser Musterschreiben mit Unterschriftenliste.
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